Interessenvertretung

donum vitae bietet bundesweit an mehr als 200 Orten Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung an. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzen wir uns für den Schutz des ungeborenen Lebens und für die Würde von Frau, Mann und Kind ein. In Politik und Gesellschaft engagieren wir uns für ein kindgerechtes und familienfreundliches Umfeld.

donum vitae berät, informiert und begleitet in allen Fragen rund um Schwangerschaft und im Schwangerschaftskonflikt. Darüber hinaus bieten wir psychosoziale Beratung im Kontext von Pränataldiagnostik oder bei unerfülltem Kinderwunsch, sexueller Bildung und Prävention an und vermitteln konkrete Hilfe und Unterstützung. Die Beratung von donum vitae ist kostenlos und vertraulich, auf Wunsch auch anonym. Sie steht allen Ratsuchenden offen – unabhängig von Nationalität, Konfession und sexueller Orientierung.

Die rund 320 Beraterinnen und Berater von donum vitae werden von mehr als 1.000 ehrenamtlich Engagierten in 14 Bundesländern unterstützt. Der Verein wurde 1999 gegründet und ist gemeinnützig. Die staatlich anerkannten Beratungsstellen von donum vitae sind berechtigt, einen Beratungsnachweis gemäß § 219 StGB auszustellen.


Unsere Wahlprüfsteine für die Parteien zur Bundestagswahl 2021

Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt.
Wir haben die im Bundestag vertretenen Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die FDP im Vorfeld zu ihren Positionen bei der gesetzlichen Regelung zur Schwangerschaftskonfliktberatung, der allgemeinen Versorgungslage für ratsuchende Frauen, Paare und Familien in Deutschland sowie zum Reformbedarf des Embryonenschutzgesetzes befragt.

Hier finden Sie unsere Fragen sowie die Antworten der einzelnen Parteien dazu.

1. Sind Sie für die Beibehaltung der geltenden Regelung zum Schwangerschaftsabbruch (psychosoziale Pflichtberatung als Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche)? Wenn ja, aus welchen Gründen? Wenn nein, aus welchen Gründen?

Antwort der CDU/CSU

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 1 und 2:
CDU und CSU haben in Deutschland bereits vor vielen Jahren nach hartem Ringen einen gesellschaftlichen Grundkonsens in Bezug auf den Schutz des ungeborenen Lebens und den Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen gefunden, der einen hoch emotionalen Konflikt befriedet hat. CDU und CSU halten an der Verpflichtung zu einer Beratung, die vor einem Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden muss, fest. Schwangerschaftsabbrüche sind eine Extremsituation für schwangere Frauen – häufig in einer existentiellen Notlage. Wir sind der Auffassung, dass Frauen in einer solchen Situation eine neutrale, medizinisch und rechtlich qualitätsgesicherte Beratung brauchen. Diese Beratung muss sowohl im Interesse der ungewollt schwangeren Frauen, aber insbesondere auch für das ungeborene Leben stattfinden und deshalb eine hohe Qualität haben. Für uns kommt es nicht in Frage, diese Schwangerschaftskonfliktberatung auszusetzen, die Teil des damals schwer errungenen gesellschaftlichen Konsenses über den Umgang mit dem ungeborenen Leben ist.

Antwort der SPD

Die SPD war maßgeblich daran beteiligt, dass es in Deutschland einen breiten gesellschaftlichen Konsens bezüglich der Regelung von Schwangerschaftskonflikten gegeben hat. Wir wissen, dass der seinerzeitige Kompromiss sich in den geltenden Normen wiederfindet. Wir wissen auch, dass es – wie könnte es bei einer solch umfassenden und ethisch grundlegenden Frage anders sein – weiter Diskussionen und Debatten gibt, was im Falle ungewollter Schwangerschaften gelten solle. Auch als Reaktion hierauf stellen wir fest: Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht.

Antwort von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Gute Beratung basiert in unseren Augen auf Freiwilligkeit, nicht auf Zwang. Viele Beratungsstellen, Ärzt*innen und Frauenverbände und ebenso internationale Normen der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation empfehlen das Recht auf eine freiwillige Beratung im Falle einer ungewollten Schwangerschaft. Diesen Ansatz teilen wir.

Antwort der FDP

Die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen wird von der Rechtsordnung unter den Bedingungen der §§ 218a ff. StGB toleriert. Hierzu gehört auch die Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz. Dieser Kompromiss ist das Ergebnis einer langen gesellschaftlichen Diskussion und sollte aus Sicht der Freien Demokraten in seiner Grundkonstruktion auch nicht angetastet werden.
Die dafür geltenden Fristen und die Voraussetzung des Aufsuchens einer Beratungsstelle fügen sich aus unserer Sicht in bestehende verfassungsrechtliche Vorgaben ein. Die Beratung trägt zudem zu einer aufgeklärten Entscheidungsfindung durch die Schwangere bei. Wir treten in diesem Zusammenhang dafür ein, die Beratung grundsätzlich auch digital in Anspruch nehmen zu können.

2. Falls Sie für die Abschaffung der Regelung in ihrer jetzigen Form mit Verankerung im Strafgesetzbuch sind, haben Sie bereits ein Konzept entwickelt, wie eine neue gesetzliche Regelung zur Schwangerschaftskonfliktberatung aussehen könnte, die mit dem Grundgesetz konform ist?

Antwort der CDU/CSU

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 1 und 2:
CDU und CSU haben in Deutschland bereits vor vielen Jahren nach hartem Ringen einen gesellschaftlichen Grundkonsens in Bezug auf den Schutz des ungeborenen Lebens und den Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen gefunden, der einen hoch emotionalen Konflikt befriedet hat. CDU und CSU halten an der Verpflichtung zu einer Beratung, die vor einem Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden muss, fest. Schwangerschaftsabbrüche sind eine Extremsituation für schwangere Frauen – häufig in einer existentiellen Notlage. Wir sind der Auffassung, dass Frauen in einer solchen Situation eine neutrale, medizinisch und rechtlich qualitätsgesicherte Beratung brauchen. Diese Beratung muss sowohl im Interesse der ungewollt schwangeren Frauen, aber insbesondere auch für das ungeborene Leben stattfinden und deshalb eine hohe Qualität haben. Für uns kommt es nicht in Frage, diese Schwangerschaftskonfliktberatung auszusetzen, die Teil des damals schwer errungenen gesellschaftlichen Konsenses über den Umgang mit dem ungeborenen Leben ist.

Antwort der SPD

Siehe Antwort auf Frage 1.

Antwort von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Schwangere Personen, für die die Schwangerschaft oder die Entscheidung über ihre Fortführung einen Konflikt darstellt, müssen unbedingt die Möglichkeit haben – bei Bedarf auch wiederholt – eine Beratungsstelle ihrer Wahl wohnortnah aufsuchen zu können. Das Recht dazu garantiert das Schwangerschaftskonfliktgesetz. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass es bundesweit ein plurales dichtes Netz an Familienplanungs- bzw. Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gibt, die auskömmlich finanziert sind. Um die Versorgung dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Das ist nur möglich, wenn der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch nicht mehr im Strafgesetzbuch (§ 218 und § 219), sondern außerhalb geregelt wird.

Antwort der FDP

Siehe Antwort auf Frage 1.

3. Es wird vermehrt beklagt, dass immer weniger Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Frauen müssen deshalb oft weite Wege zurücklegen, um zu einem entsprechenden Arzt zu gelangen. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Versorgung flächendeckend sicherzustellen?

Antwort der CDU/CSU

CDU und CSU wollen sicherstellen, dass es ein ausreichendes Angebot an Praxen und ausreichend gut ausgebildeten Ärztinnen und Ärzte gibt, die den medizinischen Eingriff durchführen können.
Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren oder diese durchführen, dürfen nicht kriminalisiert werden. Insofern fühlen wir uns auch verpflichtet, das ordnungsgemäße Funktionieren und den Zugang zu den bestehenden Praxen zu garantieren.

Antwort der SPD

Frauen und Paare, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, brauchen Zugang zu Informationen und einer wohnortnahen, guten medizinischen Versorgung – das gilt ambulant wie stationär. Dem steht die strafrechtliche Sanktionierung der Darlegung von fachlichen und sachlich richtigen Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch entgegen. Deshalb wollen wir den § 219 a StGB abschaffen.
Zudem wollen wir, dass die Länder und Kommunen dafür sorgen, dass Krankenhäuser, die öffentliche Mittel erhalten, Schwangerschaftsabbrüche als Grundversorgung anbieten.

Antwort von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Wir GRÜNE wollen den §219a StGB aufheben und auf diese Weise für mehr Rechtssicherheit sorgen. Außerdem wollen wir die Aus-, Weiter- und Fortbildung von jungen Ärzt*innen zum Schwangerschaftsabbruch verbessern. Darüber hinaus müssen die Länder über die Krankenhausplanung sicherstellen, dass Krankenhäuser Angebote zum Schwangerschaftsabbruch vorhalten. Wir halten eine fundierte Bestandsaufnahme zu den Angeboten beim Schwangerschaftsabbruch für notwendig. Diese muss auch weiteren Ursachen für den Rückgang auf den Grund gehen.

Antwort der FDP

Wenn eine Schwangere eine Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch fällt und die sich aus verfassungsrechtlichen Vorgaben ergebenden Voraussetzungen erfüllt, muss sie flächendeckend Zugang zu entsprechend ärztlicher Versorgung haben. Aus unserer Sicht ist es dafür zunächst wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte frei von Sorge über mögliche Strafverfolgung sachlich darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Daher fordern wir die ersatzlose Streichung des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch. Zudem muss die praktische Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen im Rahmen der medizinischen Ausbildung aus unserer Sicht eine entsprechend gewichtete Rolle einnehmen.

4. Viele Frauen geben an, dass sie ungewollt schwanger geworden sind, da sie kein Geld für Verhütungsmittel haben. Unter welchen Voraussetzungen kommt für Sie eine kostenlose Versorgung mit Verhütungsmitteln in Frage, um Schwangerschaftskonflikten vorzubeugen?

Antwort der CDU/CSU

Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) unterliegen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Seit 2019 übernehmen die Krankenkassen die Kosten für die Pille nunmehr zwei Jahre länger, bis zum 22. Geburtstag, soweit sie ärztlich verordnet werden. Aufwendungen für Verhütungsmittel sind bei Überschreiten dieser Altersgrenze aus den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu bestreiten und stellen in der Regel keinen atypischen Bedarf dar. Daher ist es auch sachgerecht, eine mögliche Leistungsinanspruchnahme altersmäßig zu begrenzen und für alle übrigen Versicherten dem Bereich der persönlichen Lebensführung zuzuordnen.

Antwort der SPD

In der Familienplanung müssen Menschen selbstbestimmte Entscheidungen treffen können – eigenständig, partnerschaftlich, und unabhängig vom Einkommen. Wir werden deshalb für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln sorgen und gezielt die Erforschung von Verhütungsmethoden für Männer fördern.

Antwort von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Verhütung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass in einem ersten Schritt die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung für Empfänger*innen von staatlichen Transferleistungen und Geringverdiener*innen unbürokratisch übernommen werden. Perspektivisch soll der kostenfreie und leichte Zugang zu Verhütungsmitteln für alle gelten. Am einfachsten wäre es, diesen Zugang über die Krankenkassen zu regeln.

Antwort der FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen qualitäts-, effizienz- und innovationssteigernden Wettbewerb unter den Krankenkassen ein. In diesem Zusammenhang sollen diese ihren Versicherten freiwillig zusätzliche Leistungen anbieten können, wie beispielsweise die Kostenübernahme für Verhütungsmethoden über das 22. Lebensjahr hinaus.

5. Welchen Reformbedarf sehen Sie beim Embryonenschutzgesetz? Wie könnte bei einer Berücksichtigung von Entwicklungen in der Fortpflanzungsmedizin die Intention des Embryonenschutzes gewahrt werden?

Antwort der CDU/CSU

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 5 und 6:
Die Entwicklungen in den Biowissenschaften sind rasant. Aus Respekt vor der Einzigartigkeit jedes einzelnen Menschen und seiner Würde ist es CDU und CSU wichtig, sich in internationalen Gremien dafür einzusetzen, dass es nicht zur künstlichen Schaffung von Menschen, zum Klonen oder zu Manipulationen an der menschlichen Keimbahn oder der Eizelle kommt.
Auch bei der Reproduktionsmedizin gilt für uns der Vorrang des Kindeswohls. Dazu zählt, dass Kinder einen Anspruch auf Kenntnis ihrer Abstammung haben müssen. Außerdem müssen Missstände, die sich aus der Produktion überzähliger Embryonen bei der künstlichen Befruchtung ergeben, im Sinne des Lebensschutzes behoben werden.
Die Technisierung der Fortpflanzung etwa durch Eizellspende oder Leihmutterschaft birgt erhebliche Risiken und Gefahren für das Kind, aber auch für die Frau. Wir sprechen uns daher für die Aufrechterhaltung des Verbotes dieser Praktiken in Deutschland aus. Streitigkeiten im Ausland zwischen Wunscheltern und Leihmüttern über die Abtreibung, Annahme und Herausgabe bestellter Kinder, verdeutlichen die ethische und rechtliche Problematik dieser Techniken. Wir wollen Regelungen finden, die bestimmen, welche Rechtsstellung Wunscheltern, Leihmutter und Eizellspenderin im Verhältnis zum Kind haben, aber auch, welche Rechtsstellung das Kind im Personenstands-, Unterhalts-, und Staatsbürgerschaftsrecht hat, wenn eine im Ausland vollzogene Leihmutterschaft oder künstliche Befruchtung unter Nutzung einer Eizellspende erfolgt ist. Dabei könnten die Wertungen und Regelungen des Adoptionsrechts, die eine wichtige Schutzfunktion erfüllen, eine Orientierung bieten.

Antwort der SPD

Das Verständnis von Selbstbestimmung, Familie und Gesellschaft und unsere Lebenswirklichkeit haben sich seit dem Inkrafttreten des Embryonenschutzgesetzes 1991 stark verändert. Die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ist in diesem Zusammenhang ein großer gesellschaftlicher Paradigmenwechsel. Gleichzeitig erleben die Fortpflanzungsmedizin und die biomedizinische Forschung eine rasante wissenschaftliche Entwicklung. Die sich daraus ergebenen aktuellen medizinischen, rechtlichen und ethischen Fragen werden durch das Embryonenschutzgesetz nicht oder nur unzureichend beantwortet. Das ist schwierig, sowohl für Menschen mit einem unerfüllten Kinderwunsch, als auch für Ärztinnen und Ärzte und unsere Gesellschaft insgesamt. Die SPD sieht einen hohen Reformbedarf, um die bestehende erhebliche Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Bei Reformen geht es um ethische Werteentscheidungen, die der Gewissensentscheidung der Abgeordneten unterliegen. Deshalb kann es dazu keine Position der SPD insgesamt geben. Eine Enquete-Kommission des Bundestages, ausgestattet mit einem ähnlichen Auftrag wie die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ (2000), sollte fundierten gesetzgeberischen Entscheidungen den Boden bereiten.

Antwort von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Wir GRÜNE befürworten die Erarbeitung eines umfassenden Fortpflanzungsmedizingesetzes, da das bestehende Embryonenschutzgesetz aufgrund des medizinischen Fortschritts zahlreiche Unklarheiten enthält, deren Klärung nicht der Rechtsprechung überlassen sein sollte. So ist z.B. die Embryonenspende im derzeitigen Embryonenschutzgesetz nicht ausdrücklich geregelt. Aus unserer Sicht sollte mit der Regelung einer solchen Spende weder ein Anreiz für die Produktion überzähliger Embryonen erfolgen, noch das Verbot der Eizellspende umgangen werden.

Antwort der FDP

Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet.
Wir Freie Demokraten fordern ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz, das medizinischen wie gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung trägt. Wir treten in diesem Zusammenhang für die Legalisierung der Eizellspende sowie die Klarstellung, dass die Embryonenspende zulässig ist, ein. Wir setzen uns außerdem für die Ermöglichung der nichtkommerziellen Leihmutterschaft ein und fordern hierfür einen klaren Rechtsrahmen. Aus unserer Sicht müssen die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin allen Menschen unabhängig vom Familienstand und der sexuellen Orientierung zugänglich sein.

6. Sollten für die Erfüllung von Kinderwünschen rechtliche Hürden abgebaut und die Eizellspende sowie die Leihmutterschaft in Deutschland gesetzlich erlaubt werden? Wenn ja, wie sollte eine solche Regelung mit Blick auf das Kindeswohl und den Schutz von Frauen aussehen?

Antwort der CDU/CSU

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 5 und 6:
Die Entwicklungen in den Biowissenschaften sind rasant. Aus Respekt vor der Einzigartigkeit jedes einzelnen Menschen und seiner Würde ist es CDU und CSU wichtig, sich in internationalen Gremien dafür einzusetzen, dass es nicht zur künstlichen Schaffung von Menschen, zum Klonen oder zu Manipulationen an der menschlichen Keimbahn oder der Eizelle kommt.
Auch bei der Reproduktionsmedizin gilt für uns der Vorrang des Kindeswohls. Dazu zählt, dass Kinder einen Anspruch auf Kenntnis ihrer Abstammung haben müssen. Außerdem müssen Missstände, die sich aus der Produktion überzähliger Embryonen bei der künstlichen Befruchtung ergeben, im Sinne des Lebensschutzes behoben werden.
Die Technisierung der Fortpflanzung etwa durch Eizellspende oder Leihmutterschaft birgt erhebliche Risiken und Gefahren für das Kind, aber auch für die Frau. Wir sprechen uns daher für die Aufrechterhaltung des Verbotes dieser Praktiken in Deutschland aus. Streitigkeiten im Ausland zwischen Wunscheltern und Leihmüttern über die Abtreibung, Annahme und Herausgabe bestellter Kinder, verdeutlichen die ethische und rechtliche Problematik dieser Techniken. Wir wollen Regelungen finden, die bestimmen, welche Rechtsstellung Wunscheltern, Leihmutter und Eizellspenderin im Verhältnis zum Kind haben, aber auch, welche Rechtsstellung das Kind im Personenstands-, Unterhalts-, und Staatsbürgerschaftsrecht hat, wenn eine im Ausland vollzogene Leihmutterschaft oder künstliche Befruchtung unter Nutzung einer Eizellspende erfolgt ist. Dabei könnten die Wertungen und Regelungen des Adoptionsrechts, die eine wichtige Schutzfunktion erfüllen, eine Orientierung bieten.

Antwort der SPD

Wie Fragen beispielsweise zur Eizellspende zu beantworten sind, muss jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter frei für sich beurteilen. Auf Grund der ethischen Dimension kann es hier keine allgemeingültige SPD-Parteiposition geben. Insofern siehe auch Antwort auf die vorangehende Frage zum Thema Embryonenschutzgesetz.

Antwort von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Derzeit sehen wir GRÜNE keinen Grund, das bestehende Verbot einer Frau eine fremde Eizelle zu übertragen in Frage zu stellen. Die Spender*innen sind im Rahmen dieses medizinischen Eingriffs erheblichen Risiken ausgesetzt. In Entwicklungsländern finden solche Verfahren oft unter Ausnutzung der wirtschaftlichen Not der betroffenen Frauen statt, die damit den Lebensunterhalt ihrer eigenen Familien sicherstellen wollen. Das ist inakzeptabel. Eine Legalisierung der Leihmutterschaft befürworten wir nicht.

Antwort der FDP

Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet.
Wir Freie Demokraten fordern ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz, das medizinischen wie gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung trägt. Wir treten in diesem Zusammenhang für die Legalisierung der Eizellspende sowie die Klarstellung, dass die Embryonenspende zulässig ist, ein. Wir setzen uns außerdem für die Ermöglichung der nichtkommerziellen Leihmutterschaft ein und fordern hierfür einen klaren Rechtsrahmen. Aus unserer Sicht müssen die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin allen Menschen unabhängig vom Familienstand und der sexuellen Orientierung zugänglich sein.

7. In Deutschland werden immer mehr Geburtsstationen in Krankenhäusern geschlossen.  Deshalb finden viele Frauen keinen wohnortnahen Kreißsaal oder werden gar in der akuten Geburtssituation an einem Kreißsaal abgewiesen, wenn alle Plätze belegt sind. Wie wollen Sie dieser Entwicklung entgegenwirken?

Antwort der CDU/CSU

CDU und CSU werden weiter dafür sorgen, dass die wohnortnahe geburtshilfliche Versorgung gewährleistet ist – auch und insbesondere im ländlichen Raum. Eine gute Zusammenarbeit und ein optimales Zusammenwirken zwischen Ärztinnen und Ärzten, Hebammen, aber auch den Kliniken und Geburtshäusern ist für uns der entscheidende Faktor für eine optimale Schwangerenvorsorge und der Betreuung von werdenden Müttern vor, während und nach der Geburt. In § 24 SGB V haben wir festgeschrieben: „Die Versicherte hat während der Schwangerschaft, bei und nach der Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung sowie auf Hebammenhilfe einschließlich der Untersuchungen zur Feststellung der Schwangerschaft und zur Schwangerenvorsorge; ein Anspruch auf Hebammenhilfe im Hinblick auf die Wochenbettbetreuung besteht bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Geburt, weitergehende Leistungen bedürfen der ärztlichen Anordnung.“

Antwort der SPD

Die SPD will, dass schwangere Frauen sich darauf verlassen können, bestmöglich geburtsmedizinisch versorgt zu sein und für die sensible Zeit vor und nach der Geburt sensibel durch eine Hebamme begleitet zu werden.
Dafür haben wir das Hebammenstellen-Förderprogramm mit auf den Weg gebracht. Es umfasst einen finanziellen Umfang von 100 Millionen Euro pro Jahr und hat eine Laufzeit von 2021 – 2023. Hierdurch sollen unter anderem 600 zusätzliche Hebammenstellen und bis zu 1.750 weitere Stellen für Fachpersonal zur Unterstützung von Hebammen in Geburtshilfeabteilungen geschaffen werden.
Die SPD wird die Wirkung des Hebammenstellen-Förderprogramms aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls weiteren Handlungsbedarf prüfen. Außerdem setzen wir uns für verbindliche Personalbemessungssysteme ein.

Antwort von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Wir GRÜNE wollen, dass alle Schwangeren Geburtshilfeeinrichtungen in erreichbarer Nähe haben. Dabei sollen auch neue Versorgungsangebote erprobt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Reformen bei der Krankenhausplanung nötig, damit Planung sich stärker an Einzugsgebieten und Erreichbarkeit orientiert. Zudem wollen wir ein Investitionsprogramm zum gezielten Ausbau von Kreißsälen in Ballungsräumen mit steigenden Geburtenzahlen sowie Modellprojekte zur Sicherung der Geburtshilfe in strukturschwachen Regionen. Auf dieser Grundlage wollen wir neue Versorgungsformen für diese Regionen erproben und einführen.

Antwort der FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, eine solide, am tatsächlich bestehenden Bedarf ausgerichtete Finanzierung der Geburtshilfe sicherzustellen.
Außerdem gilt es zur Sicherstellung der Versorgung mit geburtshilflichen Angeboten zum einen, den Hebammenberuf für künftige Interessentinnen und Interessenten attraktiv zu gestalten und zum anderen, bereits praktizierende Hebammen nicht zu verlieren. Wir wollen daher eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Hebammen sowie eine Entlastung von fachfremden Tätigkeiten erreichen. Wir befürworten zudem Lösungen, um Hebammen vor unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen ihrer freiberuflichen Arbeit zu schützen.

8. Ein Krankenhaus erhält für jede Geburt dieselbe Vergütung, unabhängig von der Dauer des Geburtsvorgangs. Halten Sie diese Regelung für gerecht und für angemessen mit Blick auf die Versorgungsqualität? Wenn nein, welche veränderte Vergütungsregelung können Sie sich vorstellen?

Antwort der CDU/CSU

Als CDU und CSU wollen wir, dass die Ziele einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung und insbesondere in der Krankenhausfinanzierung wesentlich stärker berücksichtigt werden, gerade mit Blick auf den ländlichen Raum. Dabei gilt es zu beachten, dass auch im Hinblick auf das stationär-geburtshilfliche Versorgungsangebot die Sicherstellung der bedarfsgerechten stationären Versorgung der Bevölkerung im Rahmen der Krankenhausplanung allein den Ländern obliegt. Diese haben die Versorgungsangebote im stationären Bereich unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Versorgungsbedarfs angemessen weiterzuentwickeln. Wir unterstützen diese dabei, auch über die Möglichkeit von Sicherstellungszuschlägen etwa in ländlichen Gebieten. Das DRG-System hat sich aus Sicht der CDU und CSU grundsätzlich bewährt, bedarf allerdings immer wieder einer kritischen Überprüfung – das gilt auch in Bezug auf die Vergütung der Geburten. In dieser Legislaturperiode wurden z. B. schon die Pflegepersonalkosten aus den DRG herausgenommen.

Antwort der SPD

Grundsätzlich wollen wir für jedes Krankenhaus eine gesicherte Sockelfinanzierung ermöglichen; je nach Versorgungsauftrag sollen die Vorhaltungs- und Bereitstellungskosten abgesichert werden. Konkret in der Kinder- und Jugendmedizin werden wir die DRG-Fallpauschalen abschaffen und bei der Geburtshilfe die Eins zu Eins Betreuung im Kreißsaal besonders honorieren. In der Fläche führen wir integrierte und sektorenübergreifende Basis-und Notfallversorgungszentren ein, die eine wohnortnahe Versorgung garantieren und durch die regionalen und überregionalen Kliniken ergänzt werden. Aus diesem Grund werden wir auch die Weiterentwicklung kommunaler Klinikverbünde fördern. Das aktuelle Versicherungssystem wollen wir durch die neue Bürgerversicherung ersetzen, die eine stabile und solidarische Finanzierung des Systems nachhaltig gewährleistet.

Antwort von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Neben den in der Antwort auf Frage 7 dargestellten Instrumenten ist auch eine Reform der Finanzierung nötig. Dazu gehört, bedarfsgerechte Geburtsstationen so zu finanzieren, dass die bisherigen Fallpauschalen ergänzt werden durch eine fallzahlunabhängige Vergütung. Darüber hinaus wollen wir GRÜNE noch weitere Veränderungen bei den Vergütungen erreichen, zu denen etwa eine Angleichung der Vergütung von natürlichen Geburten und Kaiserschnitten gehört.

Antwort der FDP

Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine qualitätsorientierte und auf das Wohl der Schwangeren und ihres Kindes ausgerichtete Versorgung in der Geburtshilfe ein. Neue versorgungsrelevante Erkenntnisse wollen wir in unsere politische Arbeit einfließen lassen und gemeinsam mit den mit der konkreten Ausgestaltung des Versorgungssystems betrauten Institutionen und Akteuren auf Verbesserungen hinwirken.


Veröffentlichung von Positionen und Stellungnahmen

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